March, 13th, 2012
Zinnerstraat - 13 - Rue Zinner
B-1000 Brussels, Belgium
U.S. Mission to the EU (USEU)
U.S. Permanent Representative to the EU
Im Folgenden werden wir Ihnen regelmäßig die direkten News aus dem Weißen Haus zukommen lassen, welche dort vom Press Team vorbereitet worden sind, sowie gesammelte Statements des Präsidenten Robert Lionsgate:
[zu den bisher ergebnislosen Gesprächen zwischen Annan und Assad]
"Kofi Annan wurde nicht umsonst zum UN-Sondergesandten bestimmt. Er weiß welche Worte angebracht sind und wie man auch unter
schwierigen Umständen Gespräche führt. Wir setzen großes Vertrauen in den ehemaligen UN-Generalsekretär, werden jedoch im Falle eines Scheiterns keine weiteren Gespräche mehr
unterstützen. Die Zeit für Diplomatie auf Kosten syrischer Leben läuft ab. Daher haben wir vergangene Woche Gespräche mit türkischen Repräsentanten und Vertretern der Arabischen
Liga geführt um uns über eine gemeinsame Front gegen das Regime in Damaskus zu einigen. Es ist Zeit zu handeln. Falls Annan scheitert sind militärische Maßnahmen das einzig
verbliebene Mittel."
[zum Amoklauf eines U.S. Soldaten in Afghanistan]
"Wir bedauern diesen Vorfall und werden das Ganze genauestens prüfen. Der Verantwortliche sitzt derweil in Untersuchungshaft nachdem er
sich anscheinend selbst den Sicherheitskräften gestellt hat. Nach aktuellem Stand der Sachlage litt der Soldat unter schweren, psychischen Problemen. Zur Zeit wird geprüft
inwiefern diese Probleme auch in anderen Truppenkontingenten auftreten und welche Maßnahmen getroffen werden können damit solche Vorfälle nicht mehr vorkommen."
[zum Jahrestag der Tsunami-Katastrophe in Japan]
"19.000 Tote fielen dem Erdbeben zum Opfer und das nukleare Unglück in Fukushima wird Japan auf lange Zeit nicht zur Ruhe kommen
lassen. Wir gedenken daher heute den Opfern und Hinterbliebenen und ich möchte ihnen im Namen der United States mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Japan ist ein bedeutender
Freund des amerikanischen Volkes und es schmerzt uns zu sehen, welches Leid die japanische Bevölkerung in ihren Herzen trägt. [...] Vertreter unserer Nation haben daher an
mehreren Gedenkveranstaltungen in den Präfekturen Iwate, Miyagi und Fukushima teilgenommen. [...] Diese Katastrophe als Grund für die Verteufelung der Nuklearenergie und
Kernforschung herzunehmen, erachte ich aber als falsch und populistisch. Meine Administration wird daher auch in Zukunft an dieser Form der Energieerzeugung festhalten, auch wenn
auf lange Sicht natürlich ein Umdenken notwendig ist."
[zur Festnahme von führenden Mitgliedern der Hacker-Gruppe LulzSec]
"Die verantwortlichen Behörden haben hier ihre herausragenden Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Das verdient unser besonderes Lob.
Eine Gruppierung wie LulzSec mag im virtuellen Raum operieren, ist jedoch trotzdem eine Bande von Kriminellen, die gefangen und verurteilt gehört. Computerkriminalität wird in
Zukunft stark zunehmen, doch jüngste Erfolge zeigen uns deutlich, dass wir bereit sind, auch modernen Straftaten aufzuklären und zu verhindern."
[zur israelischen Anfrage nach Flugzeugen und bunkerbrechenden Waffen]
"Wie Sie alle wissen war in der vergangenen Woche der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch in Washington. In
diesem Zusammenhang fragte er auch nach Tankflugzeugen und bunkerbrechenden Waffen. Ich habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass wir zwar 100%ig hinter Israel stehen, aber ein
Militärschlag gegen den Iran nur in Zusammenarbeit von Erfolg gekrönt sein wird. Daher solle sich die israelische Regierung gedulden und in unsere Loyalität vertrauen. Wir werden
zwar die israelischen Streitkräfte im Moment nicht mit diesen angeforderten Waffen versorgen werden im Zusammenhang mit einem militärischen Konflikt auch diese Möglichkeit in
Betracht ziehen."
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