List of the Motions made by Jonathan "Theo" Sherman

RESTORAGE OF THE PECF ACT:

CUT FUNDING FOR FY 2013 // 2014:

SYRIAN ARAB REPUBLIC SANCTION ACT:

An Act entitled the RESTORAGE OF THE PECF ACT to restore the Presidential Election Campaign Fund (PECF)

Be enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled

ARTICLE (1) Mit Beschluss des RESTORAGE OF THE PECF ACT wird §46 REDUCE GOVERNMENT SPENDING ACT gestrichen und damit der so genannte "Presidential Election Campaign Fund (PECF)" wiederhergestellt.

ARTICLE (2) Absenkung der Grenze, bei der Parteien oder Kandidaten eine Finanzierung im Rahmen von PARTY CONVENTION AND GENERAL ELECTION GRANTS aus dem PECF beantragen können, auf einen Anteil von 2,5 % am Gesamtwählerstimmenaufkommen bei der vorangegangenen Nationalen Wahl.

ARTICLE (3) Anhebung des NATIONAL SPENDING LIMIT von $ 10,000,000 auf $ 20,000,000 sowie der Grenzen für INDIVIDUAL CONTRIBUTIONS von $ 250 auf $ 1000 (PRIMARY MATCHING FUNDS).

ARTICLE (4) Anhebung des NATIONAL SPENDING LIMIT von $ 20,000,000 auf $ 40,000,000 für MINOR/NEW PARTY NOMINEES sowie von $ 20,000,000 auf $ 60,000,000 für MAJOR PARTY NOMINEES (GENERAL ELECTION GRANTS)

ARTICLE (5) Reguläre Anhebungen der Freigrenzen im Rahmen des COST-OF-LIVING ADJUSTMENT (COLA) sind nicht durch den RESTORAGE OF THE PECF ACT betroffen.

Begründung: Der Presidential Election Campaign Fund ermöglicht es - unter strikten Auflagen - Gelder für eine eigene Wahlkampagne zum Kongress oder Präsidentschaft zu finanzieren. Eigenmittel sind nur bis zu einer bestimmten Grenze erlaubt und die Partei oder der Kandidat müssen bei der letzten Wahl eine Mindestanzahl von Stimmen erhalten haben. Wenn sich immer Gedanken zu den Super-PACs gemacht werden, aber letztendlich ein Wahlsystem gefördert wird, das es nur Millionären ermöglicht zu kandidieren, dann ist das opportunistisch. Die Bürgerinnen und Bürger können nach der Wiederherstellung des PECF wie bislang auch, auf ihrer Einkommenststeuererklärung freiwlillig ankreuzen, ob sie einen Betrag in den PEF einzahlen. Dies nennt sich "Presidential Election Campaign Fund Checkoff" und die entsprechende Formulierung der Frage lautet folgendermaßen: "Do you want $3 of your federal tax to go to the Presidential Election Campaign Fund?"

Kosten: Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer

Anlagen (2)

Informationsmappe zum PECF
REDUCE GOVERNMENT SPENDING ACT

Section 1. (2013: $250,000,000 // 2014: 500,000,000 $)
Die Subventionen für kostenlose Mobiltelefone im Rahmen des "Lifeline/Link-up"-Programms des Universal Service Fund werden zum 1. Januar 2013 um 50%, zum 1. Januar 20014 vollständig gestrichen.

Section 2. ($327,000,000)
Das Community Services Block Grant-Programm wird wie folgt reformiert:
(a) Es werden konkrete Leistungsziele für lokale Empfänger festgelegt.
(b) Es wird die Möglichkeit eingerichtet, Zuschüsse für ineffiziente Organisationen zu streichen.
(c) Das Budget des Programms wird von 677 Millionen auf 350 Millionen Dollar gekürzt.

Section 3. ($125,000,000)
Die Erstellung des American Community Survey des Census Bureau des Department of Commerce wird nur noch zweijährlich durchgeführt. Die Kosten auf die Jahreshaushalte verteilt.

Section 4. ($100,000,000)
(a) Das Screening Partnership Program der Transportation Security Agency wird auf die 35 größten Flughäfen Amerikas ausgeweitet.
(b) Das jährliche Personalbudget der Transportation Security Agency wird im Zuge dessen um 100.000.000 USD gekürzt.

Section 5. ($50,000,000 + Bußgelder)
(a) Das HOPE VI-Programm des Department of Housing and Urban Development wird auf 50% des Volumens (§100,000,000) gekürzt.
(b) Es werden Strafen für Missbrauch und Fehlnutzung im Sinne des HOPE VI eingeführt. Dazu werden die geförderten Anlagen vor und nach der Fertigstellung unangekündigt durch einen Prüfer des Departments besucht und die Bewohner zur Druchführung befragt.

Section 6. ($35,700,000)
Das Budget des Department of Defense im Bereich "Operation and Maintenance" für Druck- und Kopierkosten wird um 10% gekürzt.

Section 7. ($7,500,000)
(a) Das Office of Polar Programs der National Science Foundation wird als eigenständige Behörde aufgelöst und dem Zweig "Universitäre Förderung" der Direktion "Biological Sciences" beigefügt.
(b) Die Universitäten müssen 25% der Förderungssumme selbst aufbringen.

Section 8. ($5,000,000)
Der Energy Policy Act von 2005 wird wie folgt reformiert:
(a) Die Einnahmen aus den Nutzungsgebühren von Land in Bundesbesitz für die Erschließung geothermaler Energie kommen zur Hälfte dem Bund und zur Hälfte den Bundesstaaten zugute.
(b) Der Anteil von 25% für die Counties wird damit gestrichen.

Section 9. ($2,000,000 Lagerkosten + Verkaufserlöse)
Alle ungenutzten vom Department of Homeland Security eingelagerten Flughafen-Gepäckscanner werden eingesetzt oder verkauft.

Section 10. ($10,000,000)
(a) Das Rail Line Relocation and Improvement Capital Grant Program der Federal Railroad Administration wird auf mittel- bis hochfrequentierte Strecken und Gebiete beschränkt und im Hinblick auf Entlastungsszenarien weiterentwickelt.
(b) Die Beurteilung obliegt der FDA.

Section 15. ($4,500,000)
Das Supplemental Nutrition Assistance Program des Department of Agriculture wird wie folgt reformiert:
(a) Die Bonuszahlungen in Höhe von 12 Millionen Dollar für die Staaten mit dem höchsten Prozentsatz von berechtigten Empfängern werden um 25% gesenkt und nur noch zweckgebunden zur Problembehebung ausgeschüttet.
(b) Die Bonuszahlungen in Höhe von 6 Millionen Dollar für die Staaten, die am schnellsten neue Empfänger anmelden, werden um 25% gesenkt und nur noch zweckgebunden zur Problembehebung ausgeschüttet.

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Changes:

Das Advanced Technology Vehicles Manufacturing Program wird nicht gestrichen ($4,000,000,000).
Kürzungen im Lifeline/Link-up-Program werden gestaffelt vorgenommen (2013 statt $500,000,000 nur $250,000,000).
Der Neukauf von Land durch den Bund bleibt ohne Veränderung ($235,000,000).
Der American Community Survey wird nur noch alle zwei Jahre durchgeführt ($125,000,000 statt $250,000,000).
Das Weatherization Assistance Program des Department of Energy wird nicht gestrichen ($200,000,000).
Das Climate Change Education Program der National Science Foundation wird nicht gestrichen ($3,800,000).
Das Ready-To-Learn Television Program des Department of Education wird nicht gestrichen ($27,300,000).
Das National Heritage Area Grants Program des National Park Service wird nicht gestrichen.
Der National and Community Service Act von 1990 und der Domestic Volunteer Service Act von 1973 werden nicht aufgehoben.
($1,150,000,000)
Das Bureau of International Labor Affairs des Department of Labor wird nicht aufgelöst. ($83,000,000)
Das Science to Achieve Results Program (STAR) der Environmental Protection Agency wird nicht gestrichen ($65,000,000).
Die im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program des Department of Agriculture ausgeschütteten Bonuszahlungen in Höhe von 12 Millionen Dollar für die Staaten mit dem höchsten Prozentsatz von berechtigten Empfängern und die Bonuszahlungen in Höhe von 6 Millionen Dollar für die Staaten, die am schnellsten neue Empfänger anmelden, werden nicht ersatzlos gestrichen, sondern nach o.g. Gesichtspunkten reformiert (§4,500,000 statt $18,000,000).
Das Rail Line Relocation and Improvement Capital Grant Program der Federal Railroad Administration wird nicht ersatzlos gestrichen, sondern nach o.g. Gesichtspunkten reformiert ($10,000,000 statt $25,000,000).
Das Office of Polar Programs der National Science Foundation wird nicht ersatzlos aufgelöst, sondern nach o.g. Punkten reformiert ($7,500,000 statt $25,000,000).
Das HOPE VI-Programm des Department of Housing and Urban Development wird nicht ersatzlos gestrichen, sondern nach o.g. Gesichtspunkten reformiert ($50,000,000 statt $100,000,000)


Gesamte jährliche Einsparungen: ca. $910,200,000 (2013) // ca. $1,135,200,000 (2014)
Gesamte jährliche Mehreinnahmen: ca. $5,000,000 + Bußgelder aus Sec. 5.
Gesamte einmalige Einsparungen: ca. $2,000,000,000
Gesamte einmalige Mehreinnahmen: Verkaufserlöse aus Sec. 9.

CONCURRENT RESOLUTION
for establishing an Act in order to sanction the Arab Republic of Syria for Violation of Human Rights

Sponsor: Jonathan Theodore Sherman | Senior Senator for the State of New York

THE HONORABLE U.S. SENATOR
Jonthan Theodore Sherman
JONATHAN T. SHERMAN